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Recht

Der 2+4 Vertrag ist juristisch kein Friedensvertrag

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Der 2+4 Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland) ist juristisch gesehen kein Friedensvertrag. Am 8. Mai 1945 hat die Deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. Am 1.09.1948 trat der Parlamentarische Rat, bestehend aus 65, von den Besatzern (Großbritannien, USA, Frankreich und die Sowjetunion) ausgewählten Mitgliedern zusammen und beriet über einen Gesetzentwurf. Vizepräsident des Rates war Carlo Schmidt, der damals in seiner Grundsatzrede unter anderem sagte: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“ Am 24. Mai 1949 trat schließlich das Grundgesetz der Alliierten für die dadurch neu gegründete Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Das Deutsche Reich ist aber nie untergegangen. Die Kapitulation der Wehrmacht hatte ausschließlich Auswirkungen auf militärischem Gebiet, denn nach Art. 45 Weimarer Verfassung, kann nur der legal gewählte Reichspräsident eine völkerrechtskonforme Kapitulation des Deutschen Reichs unterschreiben. Die Bundesrepublik Deutschland kann als Staat nicht existieren, denn auf dem Territorium der BRD existiert das nie untergegangene Deutsche Reich und völkerrechtlich kann kein zweiter Staat auf teilidentischem Territorium bestehen. Ein Friedensvertrag kann nur mit dem Deutschen Reich abgeschlossen werden (nicht mit dem eigens gegründeten Konstrukt). Durch den 2+4 Vertrag wurde die DDR in die BRD eingegliedert und die Sowjetunion schied als Besatzer aus. Deutschland befindet sich jetzt im Nachkriegszustand. Es gilt weiter Besatzungsrecht, wie Gregor Gysi sagte. Und die BRD ist auch nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, da kein zweiter Staat auf gleichem Boden existieren kann.

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1 Kommentar
  • arabeske654 sagt:

    Seit dem 14. August 1949 stellen sich die Deutschen freiwillig unter die Vormundschaft der Vertretung der allierten Besatzungsmächte. Seit diesem Tag glauben sie, sie könnten mit einer Wahl beeinflussen wie sich diese Vertretung der Fremdherrschaft konstituiert. In Wahrheit verzichten sie jedoch auf ihr Selbstbestimmungsrecht zugunsten einer Vormundschaft durch den Verteter der Alliierten und sind in der widersinnigen Illusion gefangen dadurch eine Demokratie mitzugestalten und einen Rechtsstaat zu unterstützen. Jetzt, da diese Illusion von Demokratie und Rechtsstaat, mit Ankündigung, zerstört wird, glauben sie weiterhin, das Teile der Vertretung der Alliierten diese Vorgang rückgängig machen werden, weil man ihnen in einer Wahl seine Zustimmung erteilt hat. Die Zustimmung jedoch die durch die Wahl erteilt wurde, ist der freiwillige Verzicht auf Selbstbestimmung und die damit verbundene Erlaubnis der Vertretung der Alliierten mit der Interessenvertetung der Alliierten fortzufahren. Die BRD ist die völkerrechtswidrige interventionistische Blockade der Souveräntität des Deutschen Volkes und damit des Deutschen Reiches, durch die alliierten Besatzungmächte, legitimiert durch den freiwilligen Verzicht des Deutschen Volkes, mittels Teilnahme an Wahlen der BRD, in Unkenntnis dieser Tatsache. Zur Täuschung des Deutschen Volkes behauptet diese Organisation Staat zu sein und wurde staatsähnlich organisiert. Sie ist teilidentisch mit dem Hoheitsgebiet des Deutschen Reiches, der Gesetzgebung des Deutschen Reiches und den Hoheitszeichen des Deutschen Reiches, um den Betrug zu verschleiern, das sie selbst nicht das Deutsche Reich ist und in keiner Rechtsbeziehung zum Deutschen Reich steht. Das Deutsche Reich – Deutschland befindet sich de facto und de jure im Krieg. Die BRD ist die Partisanenorgansisation des Feindes um den Krieg, von Flächenbombardierung und den Konzentrationslagern in denen Deutschen dem Hungertod preis gegeben werden, fort zu lenken auf eine subtile nicht offen erkennbare Ebene. Mit psychologischen Mitteln und militanter Unterdrückung wird der Krieg im besetzen Deutschen Reich weiter geführt, durch eben jene Terrororganisation, von der ein großer Teil des Deutschen Volkes glaubt sie wäre ihr „Staat“. Jeder der sich dieser Terrororganisation andient oder sie unterstützt, sei es durch Unkenntnis der Sachlage oder durch Vorsatz zur Erlangung privater Vorteile, macht sich, so er deutschen Blutes ist, zu einem Überläufer im Dienste der Feindstaaten. Weder die Bundesregierung, noch die Parteien der BRD handeln im Sinne des Deutschen Volkes, sie sind Teil dieser Terrororganisation des verdeckten Krieges gegen das Deutsche Volk und müssen als solches, als Feind erkannt, anerkannt und behandelt werden. https://www.lupocattivoblog.com/2018/08/31/was-heisst-denn-grundgesetz/ „Man wird aber da nicht von Verfassungen sprechen, wenn Worte ihren Sinn behalten sollen; denn es fehlt diesen Gebilden der Charakter des keinem fremden Willen unterworfenen Selbstbestimmtseins. Es handelt sich dabei um Organisation und nicht um Konstitution. Ob eine Organisation von den zu Organisierenden selber vorgenommen wird oder ob sie der Ausfluss eines fremden Willens ist, macht keinen prinzipiellen Unterschied; denn bei Organisationen kommt es wesentlich und ausschließlich darauf an, ob sie gut oder schlecht funktionieren. Bei einer Konstitution aber ist das anders. Dort macht es einen Wesensunterschied, ob sie eigenständig geschehen ist oder ob sie der Ausfluss fremden Willens ist; denn eine Konstitution ist nichts anderes als das Ins-Leben-Treten eines Volkes als politischer Schicksalsträger aus eigenem Willen. “ „Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht – es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst – , sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn.“ „Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber fließt, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen eingeengt ist durch einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten demokratischen Sinne des Wortes geboren. Wo das nicht der Fall ist, wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer fremden übergeordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang, gewisse Direktiven dabei befolgen zu müssen, und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges.“ “Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, dass damit das deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, dass es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, dass den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren… …Das ist der Sinn der bedingungslosen Kapitulation und kein anderer.“ „Die Alliierten halten Deutschland nicht nur auf Grund der Haager Landkriegsordnung besetzt. Darüber hinaus trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, dass fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen.“ „Aber Intervention vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuführen. Völkerrechtlich muss eine interventionistische Maßnahme entweder durch einen vorher geschlossenen Vertrag oder durch eine nachträgliche Vereinbarung legitimiert sein, um dauernde Rechtswirkungen herbeizuführen. Ein vorher geschlossener Vertrag liegt nun nicht vor: die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen.“ „Aber kein Zweifel kann darüber bestehen, dass diese interventionistischen Maßnahmen der Besatzungsmächte vorläufig legal sind aus dem einen Grunde, dass das deutsche Volk diesen Maßnahmen allgemein Gehorsam leistet. Es liegt hier ein Akt der Unterwerfung vor – drücken wir es doch aus, wie es ist – , eine Art von negativem Plebiszit, durch das das deutsche Volk zum Ausdruck bringt, dass es für Zeit auf die Geltendmachung seiner Volkssouveränität zu verzichten bereit ist.“ „Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben, gehört unter anderem, dass sie die Ausübung der deutschen Volkssouveränität blockiert haben.“[Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) zum Grundgesetz im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948]

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