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Politik

Dänemark will Ausreisepflichtige auf unbewohnte Insel schicken

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Dänemark will die Vorschriften für ausreisepflichtige Asylbewerber verschärfen. Die Mitte-Rechts-Regierung und die sie unterstützende Dänische Volkspartei einigten sich am Freitag darauf, straffällige oder abgelehnte Asylbewerber, die das Land verlassen müssen, zukünftig auf einer Insel unterzubringen, berichtet die Bild-Zeitung.

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Auf der sieben Hektar großen Insel Lindholm soll ein Zentrum entstehen, in dem die Personen ab 2021 untergebracht werden. „Das ist kein Gefängnis, aber man muß nachts dort sein“, sagte Finanzminister Kristian Jensen (Venstre). Tagsüber sorgt eine Fähre für die Anbindung der Insel ans Festland.

Obergrenze bei Familienzusammenführungen

Das Eiland liegt in der Ostsee und ist bisher unbewohnt. Das Veterinärinstitut der Technischen Universität Dänemark betreibt auf der Insel derzeit Virusforschung. Laut dem Bericht werden die Wissenschaftler die Insel im kommenden Jahr verlassen.

Darüber hinaus einigten sich die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (Venstre) und die Volkspartei auf eine Obergrenze bei Familienzusammenführungen. Der Fraktionsvorsitzende der Dänischen Volkspartei, Peter Skaarup, zeigte sich zufrieden: „Jetzt sagen wir den Menschen vom ersten Tag an, daß sie nicht für den Rest ihres Lebens in Dänemark bleiben können. Sie bekommen nur vorübergehend eine Unterkunft, bis sie nach Hause zurückkehren können.“

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