Recht

Berlin gehört nicht zur „Bundesrepublik Deutschland“

Der besondere Status von Groß – Berlin setzt sich aus folgenden rechtlichen Gegebenheiten zusammen:

  1. Reichsverfassung und Reichsgesetzgebung
  2. Verfassung und Gesetzgebung des Freistaates Preußen
  3. Verfassung und Gesetzgebung der Preußischen Provinz, Stadtgemeinde Berlin
  4. Preußischer Kommunalverband Gebietskörperschaft Groß – Berlin

Beweis: 1. Londoner Protokoll vom 12.09.1944

Da die UdSSR für ihr Besatzungsgebiet die Einführung einer neuen Währung ablehnte, gab es Streit unter den Alliierten und so begann die Berlin-Blockade. Erst nach Beendigung der Berlin-Blockade wurde auch in Groß-Berlin die DM (zunächst mit dem Stempelaufdruck B) eingeführt.

Beweis : Gesetz Nr. 67 der Militärregierung – Deutschland, Amerikanisches Kontrollrecht, Ausstattung der Gebietskörperschaft Groß – Berlin mit Geld, vom 20.03.1949

Berlin hat seit Ende des Krieges einen besatzungs- und verfassungsrechtlich „besonderen Status“ und war bis zum 03.10.1990 nie Teil der BRD. Danach war das wegen der Aufhebung des GG durch Aufhebung des Art. 23 a. F. nicht mehr legal zu regeln.

Berlin war also niemals und ist bis heute kein Land der „Bundesrepublik Deutschland“. Dies haben die Alliierten im Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12.05.1945 (Abs. 4) festgeschrieben.

Dieser Tatsache trägt auch das Bestätigungsschreiben der Alliierten Kommandatura zur Verfassung von Berlin (BKO (50) 75 vom 29.08.1950 (VOBl. I S. 440) in Verbindung mit BKO (51) 56, Abs. 2 vom 08.10.1951) Rechnung, in dem die Alliierten zwei Absätze der Verfassung von Berlin außer Kraft setzten:

– Absatz 2, in dem festgestellt wird, dass Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland sei

und

– Absatz 3, in dem erklärt wird, dass Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland für Berlin bindend seien.

Im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil II, S. 1274) wurden diese Tatsachen nochmals bestätigt.

Damit waren und sind Bürger von Berlin (in Ost und West) keine Bürger der „Bundesrepublik Deutschland“

Sichtbare Zeichen der Exterritorialität von Berlin gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ist die beiderseitige Nichtzuständigkeit Berliner und bundesdeutscher Behörden, die Neutralität der Berliner Abgeordneten im Bundestag und die Freiheit der Berliner Bürger vom Wehr- bzw. Ersatzdienst.

1 Comment

1 Comment

  1. Signifer

    11. Oktober 2017 at 14:40

    Liebe MZW-Redaktion:
    Auch versierte Schützen treffen nicht immer die Zwölf. Der krummnasige Weltfeind, die Ausgekotzten, fürchtet bekanntlich
    das Internet wie das Licht. In den alternativen Medien überwiegt die Desinformation. Was bei 72jähriger systematischer
    Geschichtsfälschung und Charakterwäsche nicht wundert. Wenn Sie in Ihrem Bericht feindliche Diktate zu Rechtsquellen
    erheben, unterwerfen Sie sich feindlicher Willkür. Seit wann interessiert den Souverän, wie der Feind nach dem möglichen
    Sieg seine Beute zu zerhacken gedenkt, dem Besiegten seine Rechtsauffassung und desolate „Kultur“ überstülpt? Eine solche Denkweise ist nicht nur unhistorisch, sondern Verrat an unseren Ahnen, die für die Einheit des Reichs alles gegeben haben. Berlin war immer deutsche Hauptstadt, ob das dem Shaddein paßt oder nicht! Der Raub Lothringens und des Elsaß durch die Franzosen nach dem Dreißigjährigen Krieg wurde nie akzeptiert; so wenig wie der Status Danzigs als „Freie Stadt“ nach dem napoleonischen Diktat, die dänische Okkupation Schleswig Holsteins, Helgolands durch die perfiden Briten, Westpreußens durch die Polen nach 1918. Nach dieser Denkweise sollen wir wohl (um des lieben Friedens willen?) den Verrat des Juden Kohl und des Deutschfeindes Genscher akzeptieren? Aufoktroyierte „Verträge“ haben nur so lange Bestand, wie sich der Besiegte die „Rechts“-auffassung des Feindes aus Schwäche zu eigen macht, in seinem Sklavenzustand verharrt. Was sich hier als „Recht“ darstellt, ist eine Machtfrage, die so lange exekutiert wird, bis die stärkere Macht der Agonie ein Ende setzt, dem Souverän wieder seine unveräußerlichen Rechte verschafft. Ob das noch gelingt, ist ungewiß. In Frage käme die Dritte Macht, der gemeinsame Feind der sogenannten „Supermächte“ seit dem Krieg in der Antarktis 1947, die sie fürchten und deren Existenz unbestritten ist. Die Entscheidung im über Hundertjährigen Krieg gegen den Weltfeind steht noch aus.
    Nie vergessen: Die Judenpest hat 1945 gewonnen, aber nicht gesiegt!

    Berlin ist keine Exklave, hat immer zu Deutschland gehört. Dem Feind ist es mit seiner bösartigen Propaganda gelungen,
    die Köpfe der Deutschen heillos zu verwirren. Aber nicht alle. Was Sie hier schreiben, ist Feindpropaganda. Nehmen Sie
    diese Position bitte zurück.

    Danke und Grüße im Geiste Yorcks von Wartemberg und Max von Schenkendorff:
    „Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu…“

    Günter Dittmann, Höhbeck/Elbe

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