Politik

Geheimer Krieg: Wie souverän ist Deutschland?

Als kürzlich ein sogenannter Reichsbürger einen Polizisten erschoss, kam die Lügen-Hetz-Lawine des Systems so richtig ins Rollen. Polizisten wurden entlassen oder suspendiert, zahlreiche Polizeibeamte seien bis jetzt als „Reichsbürger“ entdeckt worden. Und diese Polizisten, so die Hassauswürfe des Lügen- und Hetzsystems, seien hochkriminell.

Die Lügenhetze, wie beispielsweise in der WELT vom 31.10.2016 lautet wie folgt: „Polizei entlarvt mehr ‚Reichsbürger‘ in eigenen Reihen. Bundesweit bislang 1100 ‚Reichsbürger‘, die behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.“

Ja, das verkünden die Reichsbürger, und zwar vollkommen zurecht, denn selbst das BRD-Parlament bestätigt, dass das Deutsche Reich fortbesteht. Am 30.06.2015 (hib 340/2015) antwortete das BRD-Parlament auf eine Anfrage der LINKEN Verfassungsbrecher, warum den „Reichsbürgern“ nicht widersprochen werde, wenn sie behaupten, dass das Deutsche Reich fortbestehe. Das Parlament bezieht sich mit seiner Antwort auf den Kernsatz aus dem Urteil des BVerfG vom 31.07.1973 (2 BvF 1/73) wie folgt: „Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.“

Mehr noch, dasselbe Bundesverfassungsgericht definiert unsere Rechte explizit dahingehend, dass wir „Reichsbürger“ sein dürfen, dass wir das BRD-System sogar ablehnen dürfen. Mit Urteil vom 25. September 2008 (1 BvR 1565/05) urteilte das Höchstgericht, dass „die Bürger rechtlich nicht gehalten sind, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern.“

Und trotzdem werden die „Reichsbürger“ verfolgt, von einer BRD-Elite, die sich gegen das eigene Grundgesetz, gegen die Verfassungs-Rechtsprechung und gegen seine deutschen Bürger verschworen hat! Geht es noch verwerflicher, noch verkommener, noch tyrannischer?

Natürlich wird im sogenannten Reichsbürger-Lager auch sehr viel Mist verzapft wie beispielsweise,„die BRD ist eine GmbH“. Diese irrsinnige Behauptung wird abgeleitet aus der Tatsache, dass die „Finanzagentur“ der BRD eine GmbH ist, aber der alleinige Gesellschafter ist der „Staat“ BRD, so wie bei der Bahn. Allerdings war mit der Globalisierung tatsächlich geplant, aus dem Besatzungskonstrukt BRD eine Art GmbH zu machen, deshalben heißen die Ausweise der Deutschen auch „PERSONAL“-Ausweis und nicht Kennkarte. Die Deutschen sollten nur noch als Personal eines globalistischen Superunternehmens dahinvegetieren. Aber dazu ist es noch nicht gekommen, was nichts an der Tatsache ändert, dass das Deutsche Reich fortbesteht und wir nicht nur nach internationalem Recht Bürger des Deutschen Reiches sind, sondern auch nach der Entscheidung des BRD-Verfassungsgerichts. Nur wird uns die Rechtsausübung als Deutschen Reich durch die Handlanger der Besatzer untersagt.

Auch dürfte die Behauptung von manchen „Reichsbürgern“, dass die BRD nicht existiere, kaum auf Verständnis bei Normalbürgern stoßen, schließlich werden die Personendokumente wie Reisepass und Ausweis von allen Staaten der Welt anerkannt. Das ändert aber nichts daran, dass wir als Deutsche in der BRD einem Besatzungsrecht unterworfen sind und somit im Unrecht leben. Nur ist heute nicht mehr die Besatzungsknute an unserer vorenthaltenen Freiheit schuld, sondern die BRD-Polit-Elite. Wenn wir das Besatzungsrecht verantwortlich machen, sprechen wir BRD-Despoten von ihren schrecklichen Taten frei, weil sie ja nicht anders handeln könnten. Wenn diese Politiker-Bande die Besatzungsverträge heute aufkündigen würde, würde nichts passieren, es würde kein Krieg ausbrechen. Aber diese Verschwörer wollen die Besatzungsverträge gar nicht aufkündigen, denn sie schwören den Feinden Deutschlands Treue, wie wir von Seehofer erfahren haben [1].

Wir als Nationale können durchaus, bis zur Wiederherstellung unserer Souveränität, mit diesem Grundgesetz leben, das uns laut Willy Brandt von den Besatzungsmächten „auferlegt“ wurde. Selbst unsere ethnische Eigenheit wird mit Paragraph 116 GG geschützt. Wenn es aber elende Politiker und schäbige Höchstrichter gibt, die jeden Tag selbst dieses Sieger-Grundgesetz brechen, brauchen wir die Schuld nicht diesem Grundgesetz zu geben.

Auf jeden Fall darf ein sich „Reichsbürger“ nennender Mensch keine Polizisten töten. Mindestens 70 Prozent aller Polizeikräfte sind gefühlsmäßig nationalistisch eingestellt. Viele von ihnen sind dem Reich treu. Einen Polizisten zu töten, kommt einer Verratshandlung gegen das Reich gleich und treibt die reichstreuen Polizisten im Amt in die existentielle Vernichtung, somit gehen sie uns am Tag X als waffentragende Verbündete verloren.


1)Horst Seehofer bei „Pelzig unterhält“ sich (ARD, BR, 20.05.2010): „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt … und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
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  1. Wanderer

    9. September 2017 at 16:19

    Zitat.
    http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-keine-verfassung
    Das Grundgesetz war keine Verfassung

    Zwar wurde das Grundgesetz nach dem Ende von Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg gegeben. Auch hatte es wie andere Verfassungen eine konstituierende Bedeutung für den neuen Staat, denn die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 ist zugleich die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch fehlten ihm entscheidende Attribute: Das Grundgesetz war eben keine Verfassung. Und es wurde auch nicht vom Volk in einem Referendum ratifiziert. Zudem sollte es nicht einen neuen deutschen Nationalstaat begründen, sondern zunächst nur aus den drei westlichen Besatzungszonen ein einheitliches Staatsgebiet machen, also nur einen westdeutschen Staat begründen.

    Wie aber kam es, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland „nur“ ein Grundgesetz war? Und warum wurde es nicht vom deutschen Volk in einer Abstimmung verabschiedet? Aus heutiger Sicht, vor allem nach der deutschen Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990, scheint diese Frage anachronistisch zu sein. Wir haben uns längst daran gewöhnt, dass das Grundgesetz die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist. Dass das Grundgesetz 1949 nicht vom Volk verabschiedet worden war, ist hingegen nahezu in Vergessenheit geraten.
    Ein Weststaat soll entstehen

    Für die Situation im Jahre 1948 war all dies, die Art und Weise, wie der Weststaat verfasst werden sollte, aber auch, wie lange ein solches Grundgesetz gelten sollte, vollkommen unklar. Erkennbar war indes, dass sich Deutschland in zwei Teilen neu zu organisieren begann. Zum einen hatten die Westalliierten im Jahr 1948 auf der Londoner Sechsmächtekonferenz die Entscheidung gefällt, dass aus den drei westlichen Besatzungszonen ein neuer Weststaat erwachsen sollte usw.
    Das sagt doch alles. Somit gehören ALLE Deutschen noch immer dem sog. Dritten REich an, da wir nicht offiziell „Emntnazifiziert“ sind. Da jedoch gem
    Kanzler oder Kanzlerin dieser BRdvD müssen immer noch nach Amtsantritt beim US-Präsidenten die Kanzlerakte unterschreiben (fehlende Souveränität der Entscheidungen).

    Im Rechtsberatungsgesetz (RBerG – vom 13.12.1935; RGBl. I 1478) in der gültigen Fassung vom 21.6.2002 heißt es: Artikel 1 (1)

    „Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheit, darf geschäftsmäßig nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist.”

    Im § 8 wird dann fortgeführt:

    „Ordnungswidrig handelt, wer 1. fremde Rechtsangelegenheit geschäftsmäßig besorgt, ohne die nach diesem Artikel erforderliche Erlaubnis zu besitzen”

    und wer erteilt nun diese ersehnte Erlaubnis? (saar-echo.de/de/prt.php?a=31933 )

    Artikel 5 des RBerG:

    „Die Ausführungsvorschriften werden im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern zu Artikel 1 dieses Gesetzes von dem Reichsminister der Justiz erlassen.”

    Damit bedarf auch jeder in Deutschland tätige Richter für seinen Amtsantritt oder seine Amtsausübung die Bestätigung vom Reichsminister der Justiz.

    Im RBerG mit dem Aktualitätsstand vom 12.5.2004 ist keine Rede von irgendeinem „BRDJustizminister, Staatsanwalt, Richter oder einer anderen juristischen Person der BRD”. Warum wohl? Weil es eben keinen “BRD-Staat” gibt. Unter diesem Aspekt betrachtet, hat keine der vorgenannten Personen das Recht, einen Titel als Staatsanwalt, Richter oder sonstigen Amtstitel zu tragen.

    Die ehemaligen Richter und der BRD hatten Gelegenheit ab dem 18.07.1990 Ihren Richter-Eid auf die Reichsverfassung mit gleichzeitiger Annahme des Kontrollratsgesetzes Nr. 2 zu erneuern und somit Reichsrichter zu werden. Nur hätten Sie sich ab diesen Tag nicht mehr an der bequemen BRDEinnahmequelle bedienen können. Also haben diese BRD Richter es bleiben lassen.

    – Rechtsvergleiche sind wichtig für rechtliche Orientierung

    – Rechtsebenen für Deutschland

    Völkerrecht (12 Haager Friedensabkommen 1907, DR 1910) Grundbuch des Staatsrecht
    Kriegsrecht
    Besatzungsrecht (Hauptbesetzender, Alliierter)
    Reichsverfassung mit Reichsrecht (Weimarer Verfassung)
    Rechtsordnung eines Reichslandes z.B. Freistaat Bayern
    Bundesrecht in WBZ und bis 18.07.1990 DDR-Recht in SBZ (vorübergehende Rechtsordnung für umgesetztes Besatzungsrecht lt. Haager LKO, auch von SU und USA unterzeichnet)
    Reichsverfassung mit Reichsrecht ab 19.07.1990 in ehemaliger SBZ (Mitteldeutschland) unter Hoheit der Alliierten X)
    vorübergehende Gültigkeit von Landesrecht der Staaten, die die ehemaligen Ostgebiete des Deutschen Reichs verwalten (Polnisch, Russisch, Litauisch, Französisch und Tschechisch besetzte Gebiete und die Ostmark)
    Reichsverfassung mit Reichsrecht in Neuschwabenland
    X ) Es ist zu beachten, daß die SU nicht mehr existiert und die GUS nicht in die SU Rechte eingetreten ist. Daher ist und war es nicht möglich BRDRecht / Besatzungsrecht der WBZ in der SBZ zur Anwendung zu bringen. Wohlgemerkt wir reden hier nicht vom faktischen sondern vom rein juristischen Stand der Dinge. Aus dieser Betrachtungsweise ergibt sich, daß in der SBZ die Reichsverfassung Stand 1945 mit allen NS Gesetzen gilt.

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