VERBINDE DICH MIT UNS

Politik

Dortmund: Meinungsfreiheit juristisch verteidigt und anti-israelische Kundgebung durchgeführt!

Der 70. Jahrestag der israelischen Unabhängigkeit, an dem in Jerusalem durch die Verlegung der US-Botschaft als gezielte Provokation weiter an der Eskalationsschraube gedreht wurde, stand auch im westfälischen Dortmund im Zeichen von Protesten. Nicht nur durch die Asylkrise, die ihren Ursprung neben Nordafrika im Nahen Osten hat, sondern auch durch das Verhalten der hiesigen Politikerelite, ist die Frage nach dem Umgang mit Israel ein Thema, das sich in Deutschland nicht ausblenden lässt. Anlass genug, um an einem solchen Tag auf die Straße zu gehen und deutlich zu machen, dass es Widerspruch gegen einen Staat gibt, dessen Verteidigung die vermeintlichen Volksvertreter in Berlin als deutsche (!) Staatsräson sehen.

Während in Palästina israelische Kugeln auf Demonstranten fliegen, ist es in der Bundesrepublik Deutschland zwar noch nicht lebensgefährlich, an politischen Versammlungen teilzunehmen, der Staat versucht aber regelmäßig, die Rechte politisch Oppositioneller zu beschneiden. So auch dieses Mal: Im Vorfeld der Versammlung hatte sich die Dortmunder Polizei, die politisch von Gregor Lange (SPD) geführt wird, wieder einmal zu einem Schikaneversuch hinreißen lassen und – im bewusst spät zugestellten Auflagenbescheid, mit dem nur wenig Raum für eine rechtliche Überprüfung bleiben sollte – eine Auflage erlassen, welche die Parole „Nie wieder Israel“, sowie „sonstige ähnliche Parolen“, mit denen die Ablehnung des Staates Israel artikuliert werden sollte, untersagt. Trotz der kurzen Zeitspanne gelang es jedoch, gegen diesen neuerlichen Angriff auf die Versammlungsfreiheit vor Gericht zu ziehen und der Polizei Dortmund eine weitere Niederlage zuzufügen, die sich in eine lange Liste von nachweislichen Rechtsbrüchen der Behörde einreiht.

Teilerfolg vorm Verwaltungsgericht, Sieg vorm OVG

Bereits am Montagmittag (14. Mai 2018) gab das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einem Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz bereits in Teilen Recht und untersagte der Polizei, „sonstige ähnliche Parolen“ zu verbieten, da ansonsten die Teilnehmer der Protestversammlung, welche von der Partei DIE RECHTE organisiert wurde, überhaupt nicht mehr wüssten, mit welcher Äußerung sie sich noch im Rahmen der Zulässigkeit befänden und wann sie diesen verlassen. Das Verbot der Parole „Nie wieder Israel“ sei dagegen legitim, da mit dieser Parole einem israelischen Staat eine grundsätzliche Absage erteilt würde. Obwohl e nur noch wenige Stunden bis zum Versammlungsbeginn waren, wurde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes – hinsichtlich einer Untersagung der Parole „Nie wieder Israel“ – Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht, welches unter dem Aktenzeichen 15 B 643 / 18 wenige Minuten vor Versammlungsbeginn entschied: Auch das Verbot der Parole „Nie wieder Israel“ ist rechtswidrig. Zwar sei, so heißt es in der Begründung, die Solidarität mit Israel durch die im Bundestag vertreten Parteien ein wichtiges, deutsches Staatsanliegen und auch die zuständige Kammer distanziere sich von israelfeindlichen Äußerungen, doch seien diese eben durch die Meinungsfreiheit geschützt und auch bei einer Versammlung zum 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung zulässig. Der Ablehnung des Staates Israels und der Meinungsfreiheit insgesamt wurde damit – auch richterlich festgestellt – eine Gasse gebahnt, die nach dieser klaren Entscheidung auch von der Polizei Dortmund nicht mehr versperrt werden konnte.

Einige der Demonstranten zu Beginn der Versammlung

Störungsfreie Mahnwache mit einer klaren Botschaft

Gegen 19.00 Uhr begann schließlich die Mahnwache oberhalb der Katharinentreppen am Dortmunder Hauptbahnhof, zu der sich zunächst etwa 50, im späteren Verlauf rund 60 Teilnehmer einfinden, was für die regionale Mobilisierung an einem Montag sicherlich durchaus ordentlich ist. Der Gegenprotest mag allenfalls gleichgroß, vielleicht sogar geringer, gewesen sein – das große Zeichen der selbsternannten Zivilgesellschaft, die sich offen israelsolidarisch positionieren wollte, blieb aus. Selbst linke Medien berichten über den peinlichen Auftritt und stellen fest, dass nationaler Agitation in Dortmund niemand quantitativ etwas entgegensetzen kann. Bereits zu Versammlungsbeginn wurde verdeutlicht, dass sich die Veranstaltung mit dem Staat Israel befasse, aber nicht grundsätzlich mit der Ablehnung der Juden, auch, wenn Polizei und Gegenseite dies mit der Antisemitismus-Keule suggerieren würden. Die folgenden Redebeiträge von Michael Brück und Sven Skoda attackierten den israelischen Staat scharf, der wenige Stunden vor der Kundgebung über 50 Palästinenser an der Grenze des Gazastreifens erschießen ließ und im Pulverfaß des Nahen Ostens einen Flächenbrand entfachen will. Die Demonstranten verdeutlichten mit dem Transparent „Der Staat Israel ist unser Unglück“ den Bezug auf den „Nakba“, den „Tag des Unglücks“, als welcher die Gründung des israelischen Staates im Jahr 1948 von den Palästinensern bezeichnet wird, die seither heimatlos und in vielen Bereichen entrechtet sind. Vor den Augen der Welt sind Gewalt, Mord und Terror für die Bewohner des Gaza-Streifens, dem Westjordanland und (Ost-)Jerusalem trauriger Alltag geworden. Während deutsche Politiker auf angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsverstöße in der gesamten Welt hinweisen und sich darüber empören, schweigen sie beim Unrecht, das Israel den Palästinenser zufügt und das sich bis nach Deutschland auswirkt.

Völkerverständigung statt Spaltung: Gemeinsam für Frieden und Freiheit!

Die Polizei zeigte sich im Versammlungsverlauf – nach den juristischen Provokationen im Vorfeld – vergleichsweise kooperativ, ging gegen drei Störer mit einer Israelfahne konsequent vor und sorgte für die grundsätzlichen Rahmenbedingungen, um das Versammlungsrecht auszuüben. Zum Ende der Versammlung gesellte sich auch eine Gruppe von palästinensischen Studenten, die sich für mehrere Jahre in Deutschland aufhalten und hoffentlich gestärkt in ihr Heimatland zurückgehen, zu der Mahnwache, es fanden rege Diskussionen und ein – für beide Seiten interessanter – Meinungsaustausch statt. Vielleicht kommunizieren diese Gäste auch in ihre Heimat, dass nicht alle Deutschen an einem 14. Mai vor Begeisterung die Israelfahne schwenken (die im Übrigen sogar von der Stadtverwaltung am Dortmunder Rathaus gehisst wurde, was Gegenstand eines Eilantrages für die Stadtratssitzung am Donnerstag ist), sondern sich als Befreiungsnationalisten solidarisch mit allen zeigen, die für eine freie Heimat eintreten.

Peinliche Nummer: Der linke Gegenprotest

Insgesamt kann die Aktion, deren Anlass durchaus keinen Grund zur Freude bot, als erfolgreich eingestuft werden: Die öffentliche Aufmerksamkeit war hoch, die mediale Resonanz bisher zufriedenstellend und die juristische Nachhilfestunde für die Dortmunder Polizei ein weiterer Beitrag des wehrhaften Rechtsstaates gegen Verfassungsfeinde, die eigentlich die Gesetze schützen müssten, gegen die sie immer wieder verstoßen. Und: Jeder dürfte verstanden haben, welche Positionen DIE RECHTE gegenüber dem Staat Israel vertritt.

Quelle: “DortmundEcho” / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

Facebook Kommentare

Hier weiterlesen
Werbung
1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Vor Dokmed

    Sonntag, 20 Mai, 2018 at 18:37

    Israel ist genausowenig ein Staat wie die BRD. Die Wurzeln Israels und der BRD sind identisch: NAtionalZIonistisch. Die Besetzung eines Teils von Palästina als Gründung des Staates Israel auszugeben, ist nichts weiter, als sich geistig zu den Völkerrechtsverbrechern zu gesellen. Die BRD/dvD tut es!°

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: