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Politik

Deutschfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland

Heute sind Deutsche in ihrem eigenen Land einer extremen Deutschfeindlichkeit ausgesetzt. Diese beschränkt sich nicht nur auf verbale Verunglimpfungen, sondern geht Hand in Hand mit Gewalt gegen Deutsche, eben weil sie Deutsche sind. Anstecker mit Sätzen wie „Deutschland verrecke“ oder ähnlichem sind in Deutschland keine Seltenheit. Deutschfeindliche Äußerungen bleiben im Gegensatz zu ähnlichen Vergehen gegenüber anderen Nationen und deren Personengruppen auch ungestraft. Dies liegt daran, daß die Deutschen (bisher) in ihrem Land noch die Mehrheit stellen und die Diskriminierung einer Mehrheit nicht als strafrelevant gilt.

Deutschfeindliche Angriffe sind in Deutschland keine Obskurität, keine Einbildung der Jugend, keine Erfindung rechter Kreise. Immer mehr dieser Fälle finden den Weg in die Medien, aber es gibt sie schon lange. Die Polizei bestätigt, daß deutschfeindliche Äußerungen bei den Angriffen zunehmen. Deutsche werden neuerdings bei grundlosen Attacken auch als ‚Schweinefresser‘ bezeichnet, was den Konflikt bereits in die Sphäre des Kriegs der Kulturen transportiert. Die mangelnde Integration der Einwanderer tritt in die nächste Phase, „die Desintegration der Mehrheit durch punktuelles Totschlagen Einzelner“ (Frank Schirrmacher). Da es sich in den meisten Fällen nicht um Raubmorde handelte und die Opfer den Mördern persönlich unbekannt waren, ist in vielen Fällen reiner Deutschenhaß als Motiv anzunehmen. Für Deutsche, die von Ausländern ohne erkennbaren Grund ermordet wurden, gibt es allerdings meist keine Lichterketten. Gedenkveranstaltungen für deutsche Opfer werden meist auch als propagandistische und fremdenfeindliche Veranstaltungen verunglimpft, die Taten routinisiert sofort als Einzelfall abgetan.

Rechtlich gibt es bezüglich ethnisch verknüpfter Beleidigungen eine Ungleichbehandlung. Während rassistische Äußerungen über jede andere Gruppe in Deutschland als Volksverhetzung geahndet werden, ist die Beleidigung von Deutschen, so z. B. als „Scheißdeutscher“ oder schlimmeres, straffrei. Das StGB bestimmt, daß Volksverhetzung dann vorliegt, wenn zum Haß gegen „Teile der Bevölkerung“ aufgestachelt wird. Deutsche, so die Juristen, seien aber kein Teil.

Vereinzelt wagten es Richter, an die Öffentlichkeit zu gehen. Vor einer neuen Dimension der Jugendgewalt warnten seit 2006 die Richter Kirsten Heisig und Günter Räcke.

– Räcke: „Scheiß-Christ, Schweinefleisch-Fresser – das sind Begriffe, die richtig in Mode sind. Neulich ist uns von einer Schule berichtet worden, wo ein Eingang von den Schülern inoffiziell nur für Türken und Araber reserviert wurde.“

– Heisig: „Es sind vor allem die türkisch- und arabischstämmigen Jugendlichen, die vermehrt Gewaltdelikte begehen. Diese Straftäter vergiften die Atmosphäre in ihrem Kiez, auch zum Nachteil der angepaßt lebenden ausländischen Familien. Die jugendlichen Opfer, überwiegend Deutsche, haben inzwischen schon so eine Art Resignation entwickelt und sagen: ‚Dagegen können wir nichts machen. Die Gewalt gehört zu unserem Alltag dazu.‘ Das ist eine Dimension, die wir bislang nicht hatten. Und in den letzten zwei Jahren hat sich die Situation weiter verschärft.“

– Heisig: „Wir stellen bei den Gewalttätern seit einiger Zeit eine unverblümte Deutschenfeindlichkeit fest. Da werden Mädchen beleidigt, angefaßt, getreten und in den Akten liest man dann auch immer: ‚Deutsche Schlampe!‘ So etwas ist mir früher überhaupt nicht untergekommen […]“

In der BRD wird versucht, den Begriff Antigermanismus zu verschweigen; meistens wird er als Kreation von Rechtsextremen hingestellt. Meist werden rassistisch motivierte Angriffe auf Deutsche als Einzelfall abgetan und ebenso oft wird den Deutschen selbst die Schuld daran gegeben, mit der Begründung, daß das aggressive Verhalten mancher Ausländer nur darauf zurückzuführen sei, daß die Deutschen diese so schlecht behandelt hätten. Ursache und Wirkung dieser Entwicklung werden dabei verdreht. Besonders radikale Vertreter solcher Ansichten gehen dabei sogar so weit, zu behaupten, daß die Auseinandersetzung mit dem Thema ausländerfeindliche Übergriffe von Deutschen verharmlose und das ganze Thema lediglich diesem Zweck, dem Schüren von Haß auf Ausländer, diene.

Deutschfeindlichkeit unterliegt somit einer weitgehenden Tabuisierung. Obwohl auch prominente Deutsche wie etwa der Sänger Udo Jürgens darauf aufmerksam gemacht haben, ist das Bewußtsein dieser Tendenzen sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch der Republik Österreich äußert schwach ausgeprägt. Gustav Sichelschmidt etwa stellte fest, „daß Begriffe wie Deutschenhaß, Deutschenhetze, Germanophobie, Teutophobie, Antigermanismus oder Antiteutonismus in unseren gängigen Wörterbüchern überhaupt nicht auftauchen.“ Inzwischen sind aber im Duden die Begriffe „Deutschenhaß“ und „Deutschenfeind“ zu finden, in den bekannten Lexika sucht man aber nach wie vor vergeblich danach. Die Tatsache, daß der Begriff „Germanophobie“ auch in traditionsreichen Lexika steht, spielt für die öffentliche Betrachtung dabei keine Rolle. In der deutschsprachigen Wikipedia wurde bereits mehrmals ein Artikel zu dem Thema eingestellt, alle Artikel wurden jedoch aus fadenscheinigen Gründen wieder gelöscht.

Um beim deutschen Volk nicht die Erkenntnis aufkommen zu lassen, daß Deutschfeindlichkeit durchaus der Realität entspricht und stark im Wachsen ist, wird gemäß Pressekodex die ausländische Herkunft von Straftätern grundsätzlich nicht erwähnt. (→ Politische Korrektheit)

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat im November 2010 beschlossen, den Begriff Deutschenfeindlichkeit nicht mehr zu verwenden. Der Funktionär Norbert Gundacker sagte, es sei ihm und der GEW wichtig, sich nicht in der politischen Diskussion instrumentalisieren zu lassen. GEW-Geschäftsführer Udo Jeschal erklärte, der Beschluß wende sich nur gegen den Begriff Deutschenfeindlichkeit, das Phänomen werde nicht abgestritten. Aus der CDU kam eine Stimme: „Wenn Schüler mit Migrationshintergrund ihre Mitschüler ohne Migrationshintergrund als deutsche Hure oder Kartoffelfresser bezeichnen, dann wird das aus meiner Sicht vom Begriff Deutschenfeindlichkeit erfaßt.“ sagte der bildungspolitische Sprecher Sascha Steuer.[23]

In ihrem Artikel für die FAZ „Das Schweigen der Schulen über Deutschenfeindlichkeit“ im Oktober 2010 weist Regina Mönch unter anderem auf die Dauer der in Deutschland vorhandenen Deutschenfeindlichkeit hin. Es war wohl seit langem so, daß diese Gesellschaft bei jedem Übergriff eines Deutschen auf einen Ausländer mit der Kerze in der Hand zur nächsten Solidaritätsdemo gerannt ist, um aber dann bei herkunftsbegründeten Übergriffen auf Deutsche schweigend auf die eigenen Schuhspitzen zu schauen und zudem Hilferufe ignoriert hat.

Kündigt im seltenen Fall ein Angehöriger des politischen Personals der BRD-Blockparteien an, etwas gegen Schimpfwörter wie „Scheiß-Deutscher“ tun zu wollen, es künftig als Volksverhetzung einzuordnen, hat sich dies über die Jahrzehnte stets als folgenlos bleibendes Ritual erwiesen. So hatte sich in diesem Sinn der Bundesratsminister von Baden-Württemberg Wolfgang Reinhart im Januar 2008 geäußert. Konkret sollte ein Teil des Paragraphen 130 des Strafgesetzesbuches über Volksverhetzung geändert werden. Darin ist es bislang unter Strafe gestellt, zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln. Nach dem angeblichen Willen Reinharts sollte künftig statt dessen das Aufstacheln „zum Haß gegen die Bevölkerung oder von Teilen der Bevölkerung“ unter Strafe stehen. Das Aufstacheln zum Haß gegen Teile der Bevölkerung sollte dagegen wegfallen. Er wolle eine Gesetzesinitiative ausarbeiten lassen, mit der ein Instrument geschaffen werden solle, um solche Entgleisungen zu verhindern. Bislang könne nach dem Strafgesetzbuch nur bestraft werden, wer zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachele. Dagegen könnten Haßtiraden, die sich gegen alle Deutsche richten, nicht sanktioniert werden. Nichts wurde daraus.

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